Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine GeschäftsbedingungenI. Allgemeiner Teil1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) in
der jeweils geltenden Fassung gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
zwischen dem Kunden und der Firma Realis Consulting GmbH, Getreidemarkt
14/17, A-1010 Wien, (in der Folge der „Makler“).
1.2 Allenfalls bestehende allgemeine Geschäftsbedingungen oder wie immer
geartete sonstige standardisierte Vertragskonditionen des Kunden werden
durch diese AGB außer Kraft gesetzt und ersetzt. Davon abweichende
Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke
oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen.
1.3 Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn
sie vor oder im Zuge des Vertragsabschlusses ausdrücklich schriftlich
vereinbart wurden.
1.4 Zu anderen als den in diesen AGB festgelegten Bedingungen oder vom
Makler allenfalls schriftlich ausdrücklich anerkannten Abweichungen kommt
unbeschadet eines allfälligen auf anderer Rechtsgrundlage basierenden
Provisionsanspruches des Maklers ein Vertrag nicht zustande.
1.5 Änderungen der AGB erlangen mit Beginn des Monats der der
Verständigung des Kunden folgt Rechtsgültigkeit für alle gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt nicht ein
schriftlicher Widerspruch des Kunden beim Makler einlangt. Als Verständigung
in diesem Sinne gilt auch die Kundmachung der AGB auf der Website des
Maklers unter www.realis-consulting.at
1.6 Die Vertragsbeziehung unterliegt diesen AGB sowie den einschlägigen
gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Maklergesetz BGBl 1996/262 in
seiner geltenden Fassung, der Verordnung des Bundesministers für
wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für
Immobilienmakler (IMV, BGBl 297/1996 in ihrer geltenden Fassung) sowie
dem Konsumentenschutzgesetz BGBl 1979/140 in seiner geltenden Fassung.
1.7 Sofern dem keine zwingende gesetzliche Regelung entgegensteht, gehen
die AGB der gesetzlichen Regelung vor. Sollten einzelne Bestimmungen der
AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die
übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung
gilt als eine dem Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten
kommende Bestimmung ersetzt.
1.8 Der Makler behält sich das Recht vor, sich zur Vertragserfüllung anderer
Immobilienmakler zu bedienen, sofern die Provisionshöhe hierdurch nicht
beeinflusst wird. Überhaupt ist der Makler ermächtigt, seine Pflichten oder den
gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden
und haftet in diesen Fällen nur für Auswahlverschulden. Hinsichtlich
Verbrauchergeschäften ist der Makler auf eigenes Risiko ermächtigt, andere
Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus dem Vertragsverhältnis
zu beauftragen.
1.9 Mündliche Nebenabreden sind –mit Ausnahme Verbrauchern gegenüber
abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen –nicht wirksam.
II. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB
und der im Angebot ersichtlichen Konditionen. Zum Vertragsabschluss bedarf
es keiner schriftlichen Bestätigung des Kunden oder des Maklers.
2.2 Angebote des Maklers sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere
sind eine zwischenzeitige andere Verwertung (Zwischenverkauf, Vermietung
oder Verpachtung) durch den Makler oder den Abgeber vorbehalten.
III. Provisionsanspruch
3.1 Der Kunde ist in allen in § 6 Maklergesetz genannten Fällen zur Zahlung
einer Provision verpflichtet. Insbesondere besteht diese Verpflichtung für den
Fall, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße
verdienstliche Tätigkeit dem Makler mit einem Dritten zustande kommt.
3.2 Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des
vermittelten Geschäftes.
3.3 Sollte einem Kunden ein Objekt, das ihm vom Makler angeboten wird,
bereits zuvor direkt vom Abgeber oder einem anderen Dritten (als verkäuflich,
vermiet- oder verpachtbar) angeboten worden sein, so hat der Kunde den
Makler hierüber unverzüglich, längstens jedoch binnen 48 Stunden (Zugang)
ab Erhalt des Angebotes des Maklers nachweisbar und schriftlich über diesen
Umstand zu informieren. Sollte über diesen Umstand Uneinigkeit bestehen, so
trifft den Kunden die Beweislast. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
begründet im Falle des Zustandekommens eines gültigen Vertrages über das
angebotene Objekt einen Provisionsanspruch des Maklers.
3.4 Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt aus den in § 7 Abs 2
Maklergesetz genannten Gründen. Im Fall einer aufschiebenden Bedingung
besteht der Provisionsanspruch des Maklers jedoch auch dann, wenn der
bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung
jedoch ohne vorzeitige Auflösung eingetreten wäre.
3.5 Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht mit Namhaftmachung des
vermittelten Objektes und Geschäftspartners unabhängig davon, ob der
vermittelte Vertrag mit oder ohne Intervention des Maklers und unabhängig
davon, wann er zustande gekommen ist.
3.6 Die Höhe des Provisionsanspruches bemisst sich an der tatsächlichen
wirtschaftlichen Gegenleistung. Im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem
vermittelten Objekt stehende Erweiterungen des zwischen dem Kunden und
dem Abgeber abgeschlossenen Vertrages, nicht aber Einschränkungen dieses
Vertrages, wirken sich auf die Höhe des Provisionsanspruches des Maklers
aus, sofern diese Erweiterungen binnen sechs Monaten nach
Rechtswirksamkeit des ursprünglichen Vertrages vereinbart werden.
IV. Zahlungsbedingungen
4.1 Die Höhe der Provision richtet sich nach den im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses geltenden und im Angebot bekannt gegebenen Preisen.
4.2 Alle vom Kunden vertraglich zu erbringenden Zahlungen sind binnen 14
Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
4.3 Der Kunde hat dem Makler Änderungen seines Namens, seiner Zahlstelle,
einen Wechsel von vertretungsbefugten Organen sowie Änderungen von
Rechtsform, Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder der Firmenbuchnummer
unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ist keine diesbezügliche
Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen,
wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse oder –sofern er
nicht Verbraucher ist –Zahlstelle abgesandt wurden.
4.4 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer und
allfällige zusätzliche Gebühren und Abgaben werden getrennt ausgewiesen.
4.5 Im Zweifel werden Zahlungen des Kunden selbst ungeachtet anders
lautender Widmungserklärungen des Kunden (sofern dieser nicht Verbraucher
im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) auf die jeweils älteste Schuld
angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und
zuletzt auf das offene Kapital.
4.6 Zahlungen gelten erst als getätigt, wenn sie auf dem Konto des Maklers
eingelangt sind. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter Überweisungen trägt
der Kunde.
4.7 Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die
nicht rechtskräftig festgestellt sind oder vom Makler nicht anerkannt wurden,
ist unzulässig. Dieses Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot gilt nicht für
Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG.
4.8 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Makler berechtigt,
dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno, die tatsächlich
angefallenen notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und
Inkassoaufwendungen, wobei sich der Makler auch Dritter bedienen kann,
sowie die angefallenen zweckdienlichen Rechtsanwaltskosten nach dem
Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu verrechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem
Makler ausdrücklich vorbehalten.
4.9 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Makler berechtigt ist, die
Verfolgung seiner Forderung nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut
oder an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
4.10 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages
der Rechnung in Verzug und wurde er unter Setzung einer zweiwöchigen
Nachfrist erfolglos gemahnt, so sind allenfalls nach bereits erfolgter
Rechnungslegung gewährte Nachlässe obsolet und die ursprünglich (vor
Rechnungslegung) vereinbarte Provisionshöhe fällig.
V. Gewährleistung, Haftung
5.1 Sämtliche auf das vermittelte Objekt bezughabende Informationen und
Angaben werden unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers weitergegeben. Für die Richtigkeit dieser Angaben oder
Informationen wird keine Gewähr geleistet.
5.2 Der Makler haftet dem Kunden gegenüber im Übrigen aufgrund der
gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung für
eine bestimmte Beschaffenheit des vermittelten Objektes wird
ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem
Kunden gegenüber zugesagte Eigenschaft des Objektes handelt.
5.3 Der Makler übernimmt keine Haftung für die rechtliche Gestaltung und den
Inhalt des über das Objekt abgeschlossenen Vertrages. Sollte der Kunde dies
wünschen, so wird der Makler gerne den Kontakt zu einem mit der Materie
betrauten Rechtsanwalt herstellen. Anfallende Rechtsberatungskosten sind
vom Kunden zu bezahlen.
5.4 In Folge allenfalls fehlerhafter Dienstleistung haftet der Makler nur bei grob
fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Ausgenommen davon sind
Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung des
Maklers, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zur
Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im Fall leichter Fahrlässigkeit,
ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für eine wie immer geartete
Mangelhaftigkeit der angebotenen Dienstleistung, die auf höherer Gewalt oder
auf anderen vom Makler nicht zu vertretenden Umstände beruht,
übernommen.
5.5 Die Haftung des Maklers ist für jedes schadenverursachende Ereignis
gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,00, gegenüber
dem Einzelnen mit EUR 2.000,00 beschränkt. Soweit das Vertragsverhältnis
dem KSchG unterliegt, gilt diese Betragsbeschränkung allerdings nur für den
Fall der leichten Fahrlässigkeit und nicht für Personenschäden.
5.6 Der Makler haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund der
Nichtbeachtung des zwischen ihm und dem Makler abgeschlossenen
Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch Nichtbeachtung
dieser AGB verursacht wurden.
5.7 Der Makler haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die
auf Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen.
Insbesondere haftet der Makler in keiner Weise für Schäden, die durch
Handlungen Dritter (bei Verbraucherverträgen gilt dies nicht für
Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB), höherer Gewalt, Handlungen
des Kunden oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre des Maklers gelegene
Ursachen hervorgerufen wurden.
VI. Konsumentenschutz
6.1 Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher sind, wird auf die Bestimmungen des
KSchG, insbesondere das in den §§ 3 und 30a geregelte Rücktrittsrecht,
hingewiesen.
6.2 Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende Bestimmungen
vorsieht, die diesen AGB widersprechen sollten, gehen die entsprechenden
Bestimmungen jenen dieser AGB vor.
6.3 Insbesondere ist für Verbrauchergeschäfte auch der Gerichtsstand beim
Gericht des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der
Beschäftigung des Verbrauchers vereinbart. Diesfalls ist der in Pkt. 8.2
geregelte Gerichtsstand lediglich ein Wahlgerichtsstand.
VII. Fernabsatz- und Außergeschäftsraum-Verträge (Maklerverträge)
7.1 Für den Verbraucher besteht bei Abschluss des Maklervertrags außerhalb 
der Geschäftsräume des Maklers oder ausschließlich über Fernabsatz gemäß 
§ 11 FAGG ein Rücktrittsrecht von dieser Vereinbarung binnen 14 Tagen. 
Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Abgabe 
der Widerrufserklärung ist an keine Form gebunden. 
7.2 Wenn der Makler vor Ablauf dieser 14tägigen Rücktrittsfrist vorzeitig 
tätig werden soll (z.B. Übermittlung von Exposés oder Detailinformationen, 
Vereinbarung eines Besichtigungstermins), bedarf es einer ausdrücklichen 
Aufforderung durch den Interessenten, der damit – bei vollständiger 
Vertragserfüllung innerhalb dieser Frist – sein Rücktrittsrecht verliert.
7.3 Als vollständige Dienstleistungserbringung des Maklers genügt aufgrund 
eines abweichenden Geschäftsgebrauchs die Namhaftmachung der Geschäftsgelegenheit, 
insbesondere sofern vom Interessenten keine weiteren Tätigkeiten des Maklers 
gewünscht oder ermöglicht werden. In diesem Fall kann der Maklervertrag nicht 
mehr widerrufen werden und ist Grundlage eines Provisionsanspruches, wenn es in
der Folge zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes über eine vom Immobilienmakler 
namhaft gemachte Geschäftsgelegenheit kommt. 
7.4 Im Falle eines Rücktritts nach § 11 FAGG verpflichtet sich der Verbraucher 
von den gewonnen Informationen keinen Gebrauch zu machen.
VIII. Datenschutz
8.1 Bei der Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten wird der Makler die
einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung 
beachten.
8.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Zusammenhang 
mit der Durchführung des Vertrages unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch 
unter Anlegung von Verbindungsdaten, vom Makler gespeichert werden. Verbindungsdaten
werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.
8.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten zu 
Marketingzwecken vom Makler genutzt werden. Diese Zustimmungserklärung kann jederzeit 
widerrufen werden.
IX. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort ist Wien, Innere Stadt. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.
9.2 Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Kunden und dem 
Makler resultierenden Streitigkeiten werden, soweit zulässig, als ausschließlicher
Gerichtsstand Wien und die ausschließliche Zuständigkeit
des Handelsgerichtes Wien vereinbart.
9.3 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Rechtes.

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